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4. August 2020
Tagesanzeiger

Welche Gemeinden vom Strassenfonds-Geld profitieren können

20 Prozent des Strassenfonds-Geldes soll künftig an die Gemeinden gehen. Vor der Abstimmung vom 27. September sprechen Bürgerliche von Umverteilung.


In den Zürcher Strassenfonds sprudeln jedes Jahr 450 Millionen Franken. Sie werden von den Automobilisten bezahlt über die Motorfahrzeugsteuern, über Benzinsteuern und über Schwerverkehrsabgaben. Wirklich gebraucht für Bau und Unterhalt von Kantonsstrassen werden gegenwärtig nur rund 350 Millionen. Jedes Jahr entsteht so ein Überschuss von 100 Millionen Franken. Dass dieser Riesenbetrag Begehrlichkeiten weckt, ist logisch. Vor allem Grüne und Sozialdemokraten haben ein Auge auf dieses Geld geworfen.


Die Idee, über welche Zürcherinnen und Zürcher am 27. September abstimmen, stammt vom Grünen Robert Brunner, dem Biobauern aus Steinmaur, der im Kantonsrat 16 Jahre lang mit kraftvollen Reden, mit Wollmütze und Bart aufgefallen ist. Brunner ist zwar vor einigen Monaten aus dem Kantonsrat zurückgetreten, aber er genoss als Verkehrs- und Finanzexperte grosse Akzeptanz über die Parteigrenzen hinaus.


70 Millionen für die Gemeinden

Brunner schlägt vor, dem Strassenfonds jedes Jahr mindestens 20 Prozent zu entnehmen, was ungefähr 70 Millionen Franken entspricht. Dieses Geld ginge an die Gemeinden für Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen. Für Brunner ist dies ein Schritt Richtung Kostenwahrheit, denn Gemeindestrassen werden heute voll aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt, was für ihn nicht mit dem Verursacherprinzip vereinbar ist.


Am 26. August 2019, als über seine Initiative im Kantonsrat gestritten wurde, sagte Brunner: «Für diesen Schritt müssen wir nicht einmal die Verkehrsabgaben für die Autofahrer erhöhen.» Das hiesse, man könnte dem Strassenfonds problemlos 70 Millionen entnehmen, ohne dass die Automobilisten mehr bezahlen müssten. Das sehen die Gegner anders: «Eine erhebliche Erhöhung der Verkehrsabgaben ist absehbar», heisst es in der Abstimmungszeitung.


Im Rat hielten der Regierungsrat und die bürgerliche Ratsseite die Gegenreden. Doch Brunner setzte sich durch. Das neu gewählte grünere Kantonsparlament hiess seinen Vorstoss mit 86:73 Stimmen gut. Zur Abstimmung gelangt er, weil die Bürgerlichen das Referendum ergriffen.


Sollte die Initiative umgesetzt werden, würde der Fondsbestand gemäss Schätzungen der Volkswirtschaftsdirektion noch einige Jahre leicht steigen, obwohl jedes Jahr 70 Millionen an die Gemeinden fliessen. In rund 10 Jahren wäre nach der Schätzung der Höhepunkt erreicht, weil die Ausgaben die Einnahmen übersteigen werden. Grund sind die vielen geplanten Bauvorhaben.


Demnächst wird die vom Volk gewünschte Umfahrung Ottenbach gebaut, in Planung sind auch die Umfahrungen von Eglisau, im Neeracher Ried und in Grüningen und dazu stehen bedeutende Ausbauten im Netz der Velowege an, die über den Strassenfonds finanziert werden.Ein Ja zur Initiative würde vor allem die Verschuldung des Fonds steil ansteigen lassen. Bereits heute liegen die Schulden 500 Millionen Franken über dem Fondsbestand von rund 1,3 Milliarden Franken. Gemäss den Prognosen läge die Verschuldung in 20 Jahren bei fast 3,5 Milliarden Franken – bei schrumpfendem Fondsbestand.


Um diesen Abbau zu verhindern, müsste beim Strassenunterhalt gespart werden, befürchtet Markus Traber, Chef im Amt für Verkehr. Alternativ könnte man die Verkehrsabgaben erhöhen. Nötig wären rund 20 Prozent, um die Entnahme von 70 Millionen Franken zu kompensieren.Weil Einnahmen und Ausgaben des Fonds über den kantonalen Staatshaushalt verbucht werden, würde die Bilanz durch die Zahlung an die Gemeinden um 70 Millionen Franken verschlechtert. Für den Regierungsrat ist diese Einbusse «nicht tragbar», besonders nicht in der Corona-Krise.


Mehr Geld als nötig

Umstritten ist Brunners Vorlage auch auf der Empfängerseite. Gemäss seiner Idee gäbe es pro Kilometer Gemeindestrasse einen Beitrag. Somit würde das Geld vor allem in die Städte mit einem dichten Strassennetz und in die flächenmässig grossen und ärmeren Gemeinden an der Peripherie fliessen. So gibt es Gemeinden, die deutlich mehr bekämen, als sie im Schnitt für ihre Gemeindestrassen ausgeben, etwa Volken, Bachs oder Fischenthal.


Bei ihnen würde der Gemeindestrassenbau sogar doppelt unterstützt. Denn über den Finanzausgleich erhalten diese Gemeinden auch Beiträge aus dem «geografisch-topografischen Sonderlastenausgleich», der neben der Waldwirtschaft auch für den Strassenbau gedacht ist. Dafür stehen jährlich 12 Millionen Franken zur Verfügung, die übrigens auch dem Strassenfonds entnommen werden.


In Fischenthal hätten die zusätzliche Zahlungen zur Folge, dass über 3,5 Millionen Franken Fremdkapital für Gemeindestrassen und topografische Sonderlasten zur Verfügung stünden – die effektiven Kosten für Strassenbau und -unterhalt betragen in Fischenthal aber nur 430’000 Franken. In solchen Spezialfällen, von denen es im Kanton einige geben würde, könnte man die Kosten zwar deckeln. Doch dies würde die Verteilung der Gelder stark verkomplizieren und böte Angriffsfläche für juristische Streitereien.


«Sogar die Goldküstengemeinden bekommen etwas aus dem Finanzausgleich»

Die Bürgerlichen kritisieren auch das Giesskannensystem, nachdem das Geld verteilt würde. Brunner meinte dazu in der Kantonsratsdebatte: «Sogar die Goldküstengemeinden bekommen endlich etwas aus dem Finanzausgleich.» Bei den Gemeinden hat Brunner allerdings keine Euphorie ausgelöst. Gemäss einem Sitzungsprotokoll, das dem TA vorliegt, will sich der Gemeindepräsidentenverband im Abstimmungskampf neutral verhalten.


(Quelle: Tagesanzeiger 04.08.2020; https://www.tagesanzeiger.ch/autofahrer-millionen-fuer-die-gemeinden-578204820675. (AboPlus))