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9. September 2020
Meinung

Soll ein Teil des Strassenfonds Gemeinden zukommen?

Ein Fünftel des Gelds im Strassenfonds soll künftig für kommunale Strassen aufgewendet werden. Doch entspricht das dem Verursacherprinzip?


Nein. Aus dem Strassenfonds, der kantonalen Kasse für den Strassenbau, sollen jedes Jahr 70 bis 90 Millionen Franken an die Gemeinden verteilt werden. Der Fonds sei überdotiert, sagen die Befürworter, die Entnahme ein Akt der «Gerechtigkeit», der dem «Verursacherprinzip» entspreche. Gemeindestrassen würden heute schliesslich immer noch mit Steuergeld der Gemeinden bezahlt.

Stimmt. Aus dem Strassenfonds werden nur die Kantonsstrassen finanziert. Arme Gemeinden erhalten aber Hilfe aus dem Finanzausgleich für den Unterhalt ihrer Strassen. So ist die Aufgabenteilung. Sie hat sich bewährt.


Zugegeben, «Verursacherprinzip» tönt gut und wäre anzustreben. Aber bei dieser Umverteilung kann davon nicht die Rede sein. So hat niemand ange kündigt, bei einem «Ja» die Gemeindesteuern zu senken. Im Gegenteil: Der Rümlanger Gemeindepräsident Peter Meier (SVP) sagte im TA, eine Senkung sei unwahrscheinlich, obwohl das Geld aus dem Fonds in Rümlang rund vier Steuerprozente ausmachen würde.


Es wird wohl nicht nur in Rümlang in der Gemeindekasse versickern. Mobilität ist heute nirgends verursachergerecht. Die Ticketpreise im öffentlichen Verkehr reichen nicht für Infrastruktur und Rollmaterial. Da müssen die Steuerzahler auch helfen. Die Velofahrer zahlen gar nichts und die Velowege werden von den Autofahrern fremdfinanziert. Das Argument mit dem Verursacherprinzip ist ein Scheinargument.

Die Befürworter haben eine andere Agenda: Autofahrer zur Kasse bitten, Auto fahren unattraktiv machen. Solch unredlicher Umweltschutz ist abzulehnen. Vor drei Jahren haben die Befürworter von «Plünderung» gesprochen, als der Regierungsrat Geld aus dem Verkehrsfonds, dem Kässeli für den ÖV, nehmen wollte. Genauso ist ihr Griff in den Strassenfonds zu bezeichnen.


Daniel Schneebeli, Tagesanzeiger 09.09.2020; Pro und Contra als PDF zum Download