News

zurück zur Übersicht
8. Juli 2020
Medienmitteilung

NEIN zur Änderung des Strassengesetzes

Am 27. September 2020 entscheidet das Zürcher Stimmvolk über die Änderung des Strassengesetzes. Heute finanziert der Kanton den Unterhalt und den Bau seiner Strassen aus dem Strassenfonds. Mit der Revision werden dem Kanton die Mittel dafür entzogen. Das Resultat wäre, dass die Verkehrsinfrastruktur verlottert und eine nachhaltige Verkehrsplanung verunmöglicht wird. Darunter leiden alle Verkehrsteilnehmenden gleichermassen. Deshalb setzt sich eine breite Allianz aus Parteien und Verbänden gegen die Vorlage ein.


Die Änderung des Strassengesetzes will jährlich 20% aus dem kantonalen Strassenfonds entnehmen und an die Gemeinden verteilen. Damit wird die bewährte Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden aufgegeben. Dem Kanton werden die Mittel für den Betrieb und den Unterhalt des Strassen-, Velo und Fusswegnetzes entzogen.


Kosten steigen

Die Revision des Strassengesetzes schafft ein teures Bürokratiemonster. Trotz der massiven Mehraufwände für die Verteilung der Gelder und Kontrolle der Nutzung, ist deren gesetzlich vorgeschriebene Zweckbindung nicht mehr garantiert. Auf der anderen Seite fehlen im Strassenfonds die zweckgebundenen Mittel. Wichtige Projekte werden weiter auf die lange Bank geschoben. Einziger Ausweg wäre, die Einnahmen zu erhöhen. Die Folge: höhere Verkehrsabgaben für alle – ohne realen Nutzen.


Das Geld aus dem Strassenfond soll nach der Gesetzesänderung unabhängig vom Bedarf und finanziellen Situation der Gemeinden verteilt werden. Die begrenzten finanziellen Mittel würden nicht mehr dort eingesetzt, wo sie benötigt werden. Die neue Umverteilung über den Strassenfonds unterläuft damit den bewährten Finanzausgleich im Kanton Zürich.


Infrastruktur verlottert

Mit der Entnahme notwendiger Mittel geht die Planungssicherheit im Kanton Zürich verloren. Als Folge der Gesetzesrevision können die Mittel im Strassenfond jedes Jahr zwischen Kanton und Gemeinden umverteilt werden. Fehlen aber Gelder im Strassenfonds, können dringend benötigte Projekte nicht realisiert werden. Darunter leidet die gesamte Bevölkerung.


Alle verlieren

Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden hat sich bewährt. Es besteht keine Notwendigkeit, das Strassengesetz zu ändern. Der neue Mechanismus schadet allen. Werden dem Fonds Mittel entzogen, können zum Beispiel wichtige Ausbauschritte für den strassengebundenen öffentlichen Verkehr nicht oder nur verzögert realisiert werden. Auch Projekte für Fussgänger und Velowege werden aus dem Strassenfonds finanziert. Der Mittelentzug gefährdet die Sicherheit und notwendige Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer.


Breite Allianz gegen die Vorlage

Eine breite Allianz aus Vertretern von Gemeinden, Parteien und Verbänden setzt sich gegen die Änderung des Strassengesetzes ein. Sie wird unterstützt von der Zürcher Regierung.



Medienkonferenz "NEIN zur Änderung des Strassengesetzes" from Communicators on Vimeo.


Bilder