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2. September 2020
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Klare Worte der Regierung gegen die Plünderung des Strassenfonds

Mit ungewöhnlich markigen Worten haben Finanzdirektor Ernst Stocker und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh in einer Medienkonferenz die Änderung des Strassengesetzes zur Ablehnung empfohlen.


Gemäss der Vorlage des Kantonsrates würden aus dem kantonalen Strassenfonds rund 90 Millionen an die Gemeinden weitergeleitet, damit diese ihre eigenen Strassen unterhalten können. «Doch der Strassenfonds ist kein üppig dotiertes Sparsäuli», hielt Carmen Walker Späh unmissverständlich fest. Vielmehr sei der Fonds mit 500 Millionen gegenüber der Kantonskasse verschuldet.


Auch der Velo- und Fussverkehr ist betroffen

Die 90 Millionen würden wiederum nicht nur dem 1500 Kilometer langen kantonalen Strassennetz fehlen, sondern auch den Velowegen, Fusswegen, Wanderwegen, ja sogar den Reitwegen, welche aus dem Fonds finanziert werden. Gemäss Walker Späh ist damit auch die Verlagerung des Auto- auf den Veloverkehr gefährdet.


Droht Erhöhung der Autosteuern?

Sie sprach auch von einem Konstruktionsfehler in der Vorlage, da die Städte übermässig profitieren würden und gewisse Gemeinden neu mehr Geld bekämen, als sie für ihre überhaupt Strassen ausgeben.

Im Gegenzug würde der Unterhalt der überkommunalen Strassen leiden – ausser man erhöhe die Verkehrsabgabe für die Autofahrer oder senke die Strassenstandards. Ersteres sei unrealistisch, sagte Walker Späh, und das Zweite wolle sie nicht.


Noch mehr Geld für reichste Gemeinden

Was Regierungsrat Stocker besonders ärgert: «Wir müssten den reichsten Gemeinden wie Küsnacht oder Rüschlikon Geld schicken, obwohl sie es gar nicht nötig haben.» Denn der Kantonsrat habe sich vom Giesskannenprinzip leiten lassen.


Mehr zur Medienkonferenz der Regierungsräte lesen Sie hier:
www.tagesanzeiger.ch/zuercher-regierung-geht-in-opposition

Hier sehen Sie die ganze Medienkonferenz


Erklärvideo des Kantons Zürich zur Änderung des Strassengesetzes