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3. September 2020
Positionierung

Keinen Schnitt ins eigene Fleisch - NEIN zur Änderung des Strassengesetzes

Die Änderung des Strassengesetzes ist eine verlockende Vorlage für uns Gemeindebehörden. Ich verzichte aber als Gemeindepräsident von Oberrieden auf die gut 200’000 Franken, die wir zugut hätten. Die heutige Kostenteilung bei der Finanzierung der Strassen hat sich bewährt. Zudem stimmt es nicht, dass in dem Fonds überschüssiges Geld liegt. Gegenwärtig hat er gegenüber dem Kanton eine Nettoschuld von 500 Millionen Franken. Auch die Gemeinden profitieren vom Strassennetz des Kantons. Im Moment muss bei uns die Seestrasse, eine der wichtigsten Verbindungen im Dorf, saniert werden.


Würden wir dem Fonds Geld entziehen, schnitten wir uns auch ins eigene Fleisch. Denn unsere Busse und Velofahrer verkehren auf den Kantonsstrassen. In Oberrieden sind die Soziallasten, die Steuererträge und die Ausgaben im Bildungsbereich entscheidend für die Gemeindefinanzen. Die Gemeinden brauchen keinen Geldsegen aus der Giesskanne. Und jene, die wegen eines sehr grossen Strassennetzes Unterstützung brauchen, erhalten sie aus dem Finanzausgleich.


Martin Arnold, Gemeindepräsident Oberrieden, SVP