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4. September 2020
Meinung

Geschenk an Gemeinden ist eine Mogelpackung

Die Kantonsstrassen werden durch Gebühren finanziert; Gemeindestrassen mit Steuergeldern. Darauf haben sich die Stimmberechtigten letztmals vor rund acht Jahren mit der Zustimmung zum neuen Finanzausgleichsgesetz geeinigt. Die Gemeinden erhalten seither deutlich mehr Geld aus dem Finanzausgleich; für Gemeinden mit schwieriger topografischer Lage wurde zusätzlich ein millionenschwerer Sondertopf geschaffen. Die Investitionen für die Mobilitätsinfrastruktur schwanken jährlich. Deshalb werden Projekte vorfinanziert und innerhalb von 40 Jahren vom Strassenfonds zurückbezahlt. Damit wird die Planung erleichtert und sichergestellt, dass die zweckgebundenen Abgaben der Automobilisten korrekt eingesetzt werden. Der Strassenfonds hat aktuell Verpflichtungen gegenüber dem Kanton von 1,8 Milliarden Franken, verfügt aber nur über ein Vermögen von 1,3 Milliarden Franken. Mit der Änderung des Strassengesetzes sollen dem Fonds Einnahmen entzogen werden. Um seine Verpflichtungen zu erfüllen, müssten Projekte gestrichen und die Gebühren für Automobilisten oder die Staatssteuern erhöht werden.


Aus dem Strassenfonds wird der Unterhalt der gesamten Strasseninfrastruktur bezahlt. Sinken die Einnahmen, leidet der Unterhalt. Die Strassen im Kanton Zürich würden langsam verlottern. Dringende Bauprojekte könnten nicht oder nur mit Verzögerung realisiert werden. Zusätzliche Staus sind vorprogrammiert.


Der Kanton Zürich wächst und braucht eine leistungsfähige Mobilitäts-Infrastruktur. Die Mittel aus dem Strassenfonds würden mit der Umverteilung nicht mehr dort eingesetzt, wo sie tatsächlich benötigt werden. Darunter leiden alle Verkehrsteilnehmenden. Auch Ausbauschritte für den öffentlichen Verkehr, Velos und Fussverkehr werden nämlich aus dem Strassenfonds finanziert.


Mit der Änderung des Strassengesetzes wird ein bewährter Mechanismus ohne Mehrwert gefährdet. Am 27. September braucht es deshalb ein klares Nein zur Plünderung des Strassenfonds.


Beatrix Frey-Eigenmann, Kantonsrätin, FDP, Meilen.