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3. September 2020
Tagesanzeiger

Geldsegen spaltet die Gemeinden

Bis zu 90 Millionen Franken sollen die Städte und Dörfer aus dem kantonalen Strassenfonds bekommen - eine Versuchung für bürgerliche Gemeinderäte, obwohl deren Parteien Nein sagen.


Das Angebot von Grünen und Linken ist verlockend: Sie wollen aus dem kantonalen Strassenfonds jedes Jahr 20 Prozent der Einnahmen an die Gemeinden verteilen. Das macht zwischen 70 und 90 Millionen Franken aus.


Nun sind die vielen bürgerlichen Gemeindepräsidenten im Kanton im Dilemma. Einerseits könnten sie das Geld gut gebrauchen, doch ihre Parteien (SVP, FDP, CVP) haben die Nein-Parole zur Abstimmung vom 27. September über diese Gesetzesänderung herausgegeben. Auch der Verband der Zürcher Gemeindepräsidenten (GPV) spricht sich gegen die Vorlage aus.


Doch wie sich zeigt, können etliche bürgerliche Gemeinde vertreter der Versuchung nicht widerstehen. Darum haben sie sich Grünen und Linken angeschlossen und in deren Ja-Komitee eingeschrieben. Im Schnitt gibt es für die Gemeinden zusätzlich 1,4 Steuerprozent in die Kasse. In etlichen Fällen werden die Zuschüsse gemäss Schätzungen des Amtes für Verkehr sogar über 10 Steuerprozent ausmachen.


Jörg Kündig (FDP), Gemeindepräsident in Gossau und GPV-Präsident, ist nicht sonderlich überrascht, dass sich nicht alle an die Nein-Parole des Verbandes halten: «Das ist Manna vom Himmel.» Gleichwohl spielt er die Dissonanz in seinem Verband herunter. Die Gesetzesänderung sei von untergeordneter Bedeutung.


Auch Gossau werde sich nicht gegen das Geld aus dem Strassenfonds wehren, wenn es das Zürchervolk so bestimme. Doch ein Ja sei grundsätzlich falsch. Denn der Strassenfonds sei nicht überfinanziert, wie die Befürworter behaupteten. Im Gegenteil, er sei schon stark überschuldet.


So funktioniert der Strassenfonds

Über den Strassenfonds werden sämtliche kantonalen Strassen und Velowege finanziert. Er enthält ausschliesslich Geld, das die Automobilisten über Strassenverkehrsabgaben, Benzinsteuern und LSVA bezahlen. Allerdings werden alle neuen Kantonsstrassen aus der Staatskasse vorfinanziert.


Die Rückzahlung erfolgt über die Amortisation aus dem Strassenfonds. Der Fonds ist also gegenüber den Zürcher Steuerzahlenden verschuldet. Die Amortisationsdauer von Strassen liegt bei 40 Jahren. Somit müssen aus dem Fonds jedes Jahr 2,5 Prozent der Investitionskosten an den Kanton zurückbezahlt werden.


Zusätzlich werden aus dem Strassenfonds die Betriebs- und Unterhaltskosten der Kantonsstrassen bezahlt. Das sind jedes Jahr rund 70 Millionen Franken. Derzeit liegen im Fonds 1,4 Milliarden Franken. Die ausstehenden Zahlungen beim Kanton betragen gegenwärtig gut 1,9 Milliarden Franken.


Quelle: Daniel Schneebeli, Tagesanzeiger, 03.09.2020

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