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14. August 2020
NZZ

Geld vom Kanton für Gemeindestrassen?

Der Kanton soll neu einen Beitrag an den Unterhalt der kommunalen Strassen leisten. Die links-grünen Befürworter wollen so dem Verursacherprinzip Nachachtung verschaffen. Die bürgerlichen Gegner fürchten um den Zustand der Strassen und der Kantonsfinanzen.



Das Wichtigste in Kürze
  • Die Gemeinden unterhalten ihr Strassennetz aus allgemeinen Steuermitteln. In Zukunft sollen sie dafür mindestens 20 Prozent der Einlagen in den kantonalen Strassenfonds erhalten. Es geht um insgesamt über 80 Millionen Franken im Jahr.
  • Für die Befürworter bringt das mehr Kostenwahrheit, zumal der Fonds ausreichend gefüllt sei. Die Gegner befürchten, dass zu wenig Geld für die Staatsstrassen da ist oder der Kanton anderswo sparen muss.
  • Die im Kantonsrat unterlegene bürgerliche Seite ergriff das Referendum, nun entscheidet das Volk.


1. Darüber stimmen wir ab

Kantonsstrassen sollen verursachergerecht finanziert werden. Deshalb fliessen die jährlichen Verkehrsabgaben der Fahrzeughalter vollumfänglich in den kantonalen Strassenfonds, derzeit im Umfang von rund 330 Millionen Franken im Jahr. Dazu kommt der kantonale Anteil an der Schwerverkehrsabgabe und an der Mineralölsteuer vom Bund (zusammen knapp 100 Millionen). Aus diesem Topf bezahlt der Kanton den Bau, den Unterhalt und den Betrieb des etwa 1500 Kilometer langen Netzes an Staatsstrassen.


Derzeit gibt er im Jahr etwa 100 Millionen Franken weniger aus, als sich im gleichen Zeitraum im Strassenfonds ansammelt. Im November 2019 beschloss der Kantonsrat, in Zukunft 20 Prozent der Einnahmen den Gemeinden zukommen zu lassen. Diese finanzieren die kommunalen Strassen aus ihren ordentlichen Steuereinnahmen. Es geht um jährlich gut 70 Millionen Franken, zusätzlich zu rund 12 Millionen, die einige Gemeinden bereits heute im Finanzausgleich aus diesem Topf für ihre Strassen erhalten. Massgeblich für die Verteilung ist die Länge der Gemeindestrassen, die von Motorfahrzeugen befahren werden dürfen.


2. Darum ist die Vorlage von Bedeutung

Das Strassengesetz ist ein Dauerbrenner der kantonalen Politik. Seine Revision scheiterte 2011 an einer unheiligen Allianz im Kantonsrat. Mehrere Forderungen von links und rechts wurden in der Folge als parlamentarische Initiative wieder vorgebracht. Jene des kürzlich zurückgetretenen Grünen Robert Brunner verlangt die Mitfinanzierung der kommunalen Strassen durch den Kanton.


Die vorberatende Kommission hatte sie zwar 2018 mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen. Nach den Wahlen im März 2019 schwang im Rat der Minderheitsantrag der rot-grünen Seite obenaus. Auch wenn es nicht um ein Umweltthema im engeren Sinn geht, ist die Abstimmung ein Test für die neue Klima-Allianz aus SP, GP, GLP, EVP und AL.


Ausserdem steht mehr auf dem Spiel als nur die Frage, ob die Gemeinden einen Beitrag für ihre Strassen erhalten sollen. Der Kanton finanziert seine eigenen Strassenprojekte zunächst aus allgemeinen Staatsmitteln. Danach werden sie über den Fonds während jeweils 40 Jahren amortisiert. Dem Fondsbestand von gut 1400 Millionen Franken Ende 2019 stehen somit langfristige Verpflichtungen für bereits realisierte Vorhaben gegenüber. Diese Verschuldung beträgt derzeit rund 500 Millionen Franken.


Wird die heutige Praxis weitergeführt, nimmt der Fondsbestand bis 2040 auf über 2,5 Milliarden Franken zu, und die Verpflichtungen verdreifachen sich. Richtet der Kanton gemäss Vorlage neu Beiträge für die Gemeindestrassen aus, sinkt der Bestand bis in zwanzig Jahren leicht, während die Verpflichtungen weitaus stärker ansteigen. Diese Prognose beruht allerdings auf Schätzungen und Annahmen über Projekte, die in Zukunft realisiert werden sollen. Wie ungewiss dies ist, zeigte im letzten Februar das Scheitern des Rosengartentunnels.


Die Befürworter der Vorlage sagen, es gehe lediglich darum, den Überschuss der Fondseinlagen den Gemeinden zukommen zu lassen. Der Regierungsrat schreibt in der Abstimmungszeitung hingegen, dass der jährliche Ertragsüberschuss nötig sei, um die Finanzierung des Staatsstrassennetzes langfristig zu sichern. Bei einer Annahme drohe eine Finanzierungslücke, was zu einer Reduktion des Strassenunterhalts oder zu Einsparungen bei anderen Staatsaufgaben führen könne. Angesichts der Herausforderung durch die Corona-Krise für den Haushalt sei es nicht tragbar, dass der Kanton die Gemeinden entlaste.


3. So argumentieren die Befürworter

Das rot-grüne Lager erachtet es als Verstoss gegen das Verursacherprinzip, dass Bau und Unterhalt der kommunalen Strassen vollständig aus ordentlichen Steuern finanziert werden. Eine Beteiligung des Kantons über den Strassenfonds sei richtig, weil auch Gemeindestrassen am meisten durch Autos belastet würden. Wegen der Änderung müssten die Verkehrsabgaben nicht erhöht werden. Laut den Befürwortern profitierten von der Änderung vor allem grossflächige Gemeinden mit wenigen Einwohnern und vergleichsweise langen Erschliessungsstrassen.


4. Das sagen die Gegner

Gerade weil diese Gemeinden bereits einen Sonderlastenausgleich erhalten, widerspricht die Vorlage für die Gegner dem innerkantonalen Finanzausgleich. Dieser sehe keine zweckgebundenen Beiträge vor. Vielmehr würde Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt, auch an reiche Gemeinden, die zusätzliche Mittel gar nicht benötigten, sagen die Kritiker. Anders als von den Befürwortern behauptet, sei der Strassenfonds nicht überdotiert, weshalb eine erhebliche Erhöhung der Verkehrsabgaben absehbar und die Qualität des Strassennetzes gefährdet sei. Überdies sei die Umsetzung aufwendig und fördere die Bürokratie.


5. Wer ist dafür und wer dagegen?

Die Entscheidung im Kantonsrat fiel mit 86 zu 73 Stimmen ohne Abweichler zwischen der Klima-Allianz und den bürgerlichen Parteien. Die CVP, die das Geschäft im Rat ablehnte, fasst ihre Parole Ende August.


6. Die Meinung der NZZ

Das Anliegen tönt verführerisch und die Begründung mit der Kostenwahrheit plausibel. Warum nicht aus dem steigenden Bestand im kantonalen Strassenfonds etwas für die kommunalen Strassen abzweigen, deren Unterhalt die Gemeinden aus ihren Steuereinnahmen berappen? Doch diese Sicht greift zu kurz, nicht nur aus verkehrs-, sondern vor allem aus finanzpolitischen Gründen.


Der Strassenfonds ist nicht einfach ein gut gemästetes Sparschwein. Weil Bauvorhaben während vierzig Jahren amortisiert werden, bestehen langfristige Netto-Verpflichtungen. Ausserdem schlägt sein jährlicher Saldo direkt auf den Kantonshaushalt durch. Entnimmt man dem Fonds zusätzlich Mittel, fehlt das Geld für andere kantonale Aufgaben. Deshalb, und erst recht wegen der düsteren Aussichten als Folge der Corona-Krise, ist die Änderung im Strassengesetz nicht zu verantworten. Die NZZ empfiehlt Ablehnung.


Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 14.08.2020, www.nzz.ch/zuerich/die-vorlage-zum-strassengesetz-im-ueberblick-abstimmungen-zuerich)