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1. September 2020
NZZ

Eine Mitfinanzierung der Zürcher Gemeindestrassen durch den Kanton ist finanzpolitisch nicht zu verantworten

Die Entnahme von jährlich 70 Millionen Franken aus dem Strassenfonds belastet den Staatshaushalt zu stark. Die Vorlage vom 27. September ist deshalb abzulehnen.


Gegen mehr Kostenwahrheit auch im Strassenverkehr ist grundsätzlich wenig einzuwenden. Der motorisierte Individualverkehr finanziere seine Infrastruktur schliesslich selbst, heisst es oft in verkehrspolitischen Debatten. Unterschlagen wird dabei, dass dies im Fall der kommunalen Strassen nicht zutrifft. Für ihren Bau und Unterhalt wenden die Gemeinden allgemeine Steuermittel auf.


Da tönt es verführerisch und erscheint auf den ersten Blick auch plausibel, einen Teil der von den Motorfahrzeughaltern bezahlten Verkehrsabgaben für die Gemeindestrassen abzuzweigen. So sieht es die Vorlage zum Strassengesetz vor, über die am 27. September abgestimmt wird. Zumal sich im kantonalen Strassenfonds Jahr für Jahr etwa 100 Millionen Franken Überschuss ansammeln. Dem Grünen Robert Brunner gelang mit dem Vorschlag, 20 Prozent der Einnahmen den Gemeinden zuzuschanzen, zweifellos ein politisch geschickter Schachzug.


Kein gut genährtes Sparschwein

Die Vorlage ist primär aus finanzpolitischen Gründen abzulehnen. Aber sie greift auch verkehrspolitisch zu kurz. Die Motivation für den Vorschlag war ursprünglich die Befürchtung, dass sich im Strassenfonds zu viel Geld ansammle. Das werde unweigerlich den Druck erhöhen, neue Strassen zu bauen. Dem wollte das links-grüne Lager vorbeugen.


Diese Vorstellung geht in zweifacher Hinsicht fehl. So ist der Strassenfonds nicht einfach ein gut genährtes Sparschwein. Durch den zugegeben nicht leicht verständlichen Mechanismus, die Investitionen über vierzig Jahre zu amortisieren, stehen ihm Netto-Verpflichtungen gegenüber. Sonst wäre von bürgerlicher Seite längst der Ruf ertönt, die Verkehrsabgaben zu senken.


Neue Strassen wirken sich im Strassenfonds auch gar nicht stark aus. So der Kanton überhaupt noch welche baut. Der Zufall wollte es, dass im Abstimmungskampf der Spatenstich zum Bau des A-4-Zubringers Obfelden/Ottenbach stattfand. Doch diese Umfahrung ist eine Ausnahme. Neue Strassen sind sonst im Kanton Zürich fast überall blockiert. Allein in diesem Jahr scheiterten der Rosengartentunnel in Wipkingen und die Strasse Uster West. Beide Male war nicht die Finanzierung ausschlaggebend.


Der Strassenfonds bleibt aber wichtig, um die bestehende Infrastruktur in Schuss zu halten. Man muss nicht weit ins Ausland reisen, um buchstäblich zu erfahren, was geschieht, wenn an dieser helvetischen Tugend nicht festgehalten wird. Die Mittel im Strassenfonds kommen auch dem öffentlichen Verkehr auf der Strasse und dem Lärmschutz zugute.


Neue Velo- und Uferwege werden ebenfalls aus diesem Topf amortisiert. Das Zürchervolk hat es 2018 zu Recht abgelehnt, beim Verkehrsfonds für den öffentlichen Verkehr den Sparhebel anzusetzen. Dann darf man jetzt auch den Strassenfonds unangetastet lassen.


Sparprogramm für den Strassenfonds?

In erster Linie sind jedoch die Auswirkungen dieser Vorlage auf die kantonalen Finanzen nicht zu verantworten. Eine Entnahme von Mitteln zugunsten der Gemeinden schlägt unvermindert auf die Kantonsrechnung durch. Das kann einmal dazu beitragen, dass der mittelfristige Ausgleich nicht mehr gewährleistet ist. Dann würde ein Sparprogramm nötig, das alle Aufgabenbereiche des Kantons umfasst.


Die Gemeinden rufen gar nicht nach Geld für ihre Strassen. Ihnen geht es nicht so schlecht, jedenfalls fielen ihre Rechnungsabschlüsse 2019 meist hervorragend aus. Die Kommunen nun angesichts der Corona-Krise auf Kosten der Staatskasse zu entlasten, ist deshalb unnötig, falsch und käme zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.


Quelle: Stefan Hotz, Neue Zürcher Zeitung; 01. 09. 2020; www.nzz.ch/meinung/zuerich-keine-unterstuetzung-der-gemeindestrassen-durch-den-kanton