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12. September 2020
Zürichsee-Zeitung, Leitartikel

Diese Initiative ist nicht durchdacht

Selbst Gemeinden sind dagegen, künftig Geld aus dem kantonalen Strassenfonds zu erhalten. Die Initiative ist unnötig, ungerecht und widerspricht dem interkantonalen Finanzausgleich.


Der Unterhalt der Zürcher Kantonsstrassen wird aus dem Strassenfonds finanziert, der wiederum gespeist wird mit den Verkehrsabgaben der Automobilistinnen und Automobilisten. Die links-grünen Parteien fordern nun, dass aus dem mit 1,4 Milliarden Franken gefüllten Topf künftig mindestens 20 Prozent pro Jahr an die Zürcher Gemeinden gehen. Und zwar explizit für den Unterhalt der kommunalen Strassen. Heute kommen die Gemeinden allein dafür auf.


Wird die Strassengesetz initiative am 27. September angenommen, erhalten die Gemeinden aus dem kantonalen Strassenfonds jährlich rund 90 Millionen Franken. Verteilt würde das Geld proportional zur Länge des jeweiligen Gemeindestrassennetzes.

Dass selbst der Verband der Zürcher Gemeindepräsidenten (GPVZH) gegen diese Vorlage ist, lässt aufhorchen. Wieso nur wehren sich Gemeinden gegen zusätzliche Einnahmen? Bei genauerem Hinsehen wird klar: Diese Vorlage ist ein Flickwerk. Sie ist unnötig, ungerecht und widerspricht dem Prinzip des interkantonalen Finanzausgleichs.

Die geltende Regelung, dass die Gemeinden selber für den Unterhalt ihrer kommunalen Strassen aufkommen, hat sich nämlich bewährt. Jene, die aufgrund ihrer Siedlungs struktur oder der topografischen Verhältnisse einen höheren finanziellen Aufwand für den Unterhalt betreiben müssen, werden schon heute gezielt durch den sogenannten geografisch-topografischen Sonderlastenausgleich entlastet.


Der GPVZH steht hinter diesem interkantonalen Finanzausgleich und will kein neues Finanzierungsmodell für den Strassenunterhalt. Er will zudem verhindern, dass das Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt wird. Dass also auch reiche Gemeinden in den Topf greifen oder solche, die gar keine Unterhaltsprojekte geplant haben. Die Gefahr ist gross, dass die Mittel ohne Notwendigkeit ausgegeben würden.


Zwar sollen die Beiträge zweckgebunden ausgegeben werden. Gemeinden dürften sie nur für den Strassenunterhalt einsetzen. Niemand vermag aber zu sagen, wie das kontrolliert werden soll. Der Zusatzaufwand dürfte gross sein.


Die Befürworter argumentieren, dass der Strassenunterhalt nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden soll. Dass also die Automobilisten nicht nur für den Unterhalt der Kantonsstrassen aufkommen müssten, sondern auch für jenen der kommunalen Strassen.


Wirklich konsequent wäre dieses Anliegen aber nur dann umgesetzt, wenn die Verkehrsabgaben so erhöht würden, dass mit dem Geld aus dem Fonds sämtliche Strassen unterhalten werden könnten und der Gemeindehaushalt gänzlich davon entlastet würde, so wie es andere Kantone bereits tun. Einfach 20 Prozent aus dem Topf zu entnehmen, wie es die Befürworter verlangen, nur weil er gerade gut dotiert ist, wirkt beliebig und ist nicht zu Ende gedacht.


Kommt hinzu, dass der Kanton auf die Mittel aus dem Strassenfonds angewiesen ist. Die 1,4 Milliarden Franken tönen nach viel. Die Verschuldung des Fonds beträgt aber unter Berücksichtigung der lang fristigen Verpflichtungen schon heute rund 500 Millionen Franken. Will man das kantonale Strassennetz langfristig sichern, kann es sich der Kanton nicht leisten, Einnahmen an die Gemeinden abzugeben. Gerade auch wegen der Corona-Krise braucht er diese Gelder. Andernfalls entstünde eine grosse Finanzierungs lücke. Es ist ein Grund mehr, diese Initiative abzulehnen.


Quelle: Zürichsee-Zeitung, Heinz Zürcher, 12.09.2020; https://www.zsz.ch/diese-initiative-ist-nicht-durchdacht-192857348181