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27. August 2020
Parolen

CVP sagt NEIN zur Änderung des Strassengesetzes

Die Änderung des Strassengesetzes findet bei den Delegierten der CVP Kanton Zürich keine Zustimmung. An der Delegiertenversammlung am 26. August wurde die Nein-Parole zur Vorlage gefasst.


In einer Medienmitteilung schreibt die Partei, sie lehne das Strassengesetz ab, weil der kantonale Strassenfonds bei der Annahme der Vorlage längerfirstig geschwächt werde. "Dadurch fehlen Gelder für zukünftige Strassenprojekte", erklärt die CVP Kanton Zürich in der Mitteilung.


"Unsere Wirtschaft und unser Gewerbe sind auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen, weshalb der Fonds nicht geschwächt werden darf. Viele Gemeinden benötigen diese Unterstützung auch nicht, eine Ausschüttung gemäss Giesskannenprinzip ist nicht sinnvoll", so die CVP in ihrer Medienmitteilung zur Parolenfassung. Aus diesen Gründen empfehle sie ein Nein zur Änderung des Strassengesetzes.


Über diesen Link gelangen Sie zur Medienmitteilung über die Parolenfassung der CVP Kanton Zürich: www.cvp-zh.ch/2020/08/26/fuer-starke-familien-und-sicherheit-cvp-fasst-abstimmungsparolen

Hier geht es zum Parolenspiegel der CVP Kanton Zürich: www.cvp-zh.ch/abstimmungsparolen