News

zurück zur Übersicht
2. September 2020
News

Berantende Ingenieurunternehmungen lehnen die Änderung des Strassengesetzes ab

Am 27. September entscheiden die Zürcherinnen und Zürcher über die Änderung des kantonalen Strassengesetzes. Der Kanton soll Gemeinden beim Unterhalt ihrer Strassen mit jährlich 20 Prozent der Einlagen aus dem Strassenfonds unter die Arme greifen.


Die Schweizerische Vereinigung Beratender Ingenieurunternehmungen usic ist gegen die Vorlage. Diese führt zu einer Verteilung der Gelder nach dem Giesskannenprinzip, ist nicht bedarfsgerecht und fördert Fehlanreize bei den Gemeinden.


Kein Mittel zur Stärkung des Verursacherprinzips

„Die Vorlage versucht, ein wichtiges Problem der Gemeinden zu lösen. Sie ist zwar gut gemeint, aber in dieser Form untauglich“, so Benno Singer, Präsident der Regionalgruppe Zürich der usic. Zwar teile die usic die wesentlichen Anliegen der Befürworterinnen und Befürworter, insbesondere die Stärkung des Verursacherprinzips bei der Unterhaltsfinanzierung. „Die Vorlage bewirkt aber, dass die Gemeinde mit dem längsten Gemeindestrassennetz am meisten profitiert, statt jene mit dem grössten Unterhaltsbedarf.“ Die usic wehrt sich gegen Anreize für unnötige Strassenausbauten und zweckentfremdete Rückstellungen.


Strassenfonds in finanzieller Schieflage

Dass der vermeintlich gut gefüllte, kantonale Strassenfonds als Finanzquelle für Gemeinden herhalten soll, sehen die Planer ebenfalls kritisch. „Die auf den ersten Blick solide finanzielle Lage des Fonds täuscht über den Umstand hinweg, dass bestehende Infrastrukturen noch über Jahrzehnte abgeschrieben werden müssen“, so Vanessa Ott, Vorstandsmitglied und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Politik & Lobbying der usic Zürich. Konkret stehen einem aktuellen Mittelbestand von 1,4 Milliarden Franken satte 1,9 Milliarden nicht getätigte Abschreibungen gegenüber. Zudem sieht das Finanzausgleichsgesetz klar vor, dass kantonale Steuern für kantonale Ausgaben vorgesehen sind.


Bedarfsgerechte Lösung gefordert

Die usic Zürich anerkennt die Bedürfnisse der Gemeinden, vom Kanton mehr Verstärkung beim Unterhalt Ihres Strassennetzes zu erhalten. Diese Unterstützung soll allerdings, bedarfs- und verursachergerecht sowie im Einklang mit dem Finanzausgleichsgesetz erfolgen. Eine Möglichkeit läge in der Änderung des Finanzierungsschlüssels bei kantonalen Strassenbauprojekten zu Gunsten der Gemeinden. So könnten Gemeindebudgets spürbar entlastet und dadurch Mittel für den Strassenunterhalt freigesetzt werden.


Kontakt:
Benno Singer, Präsident usic Regionalgruppe Zürich / 079 697 40 34
Thomas Schneebeli, Sekretariat usic Regionalgruppe Zürich
Schweizerische Vereinigung Beratender Ingenieurunternehmungen usic

usic.ch

bilding.ch

iningenieursteckt.ch

facebook.com/topofengineering @usic_ch


Laden Sie hier die Medienmitteilung als PDF herunter.

Positionspapier der usic Regionalgruppe Zürich als PDF zum Download.