Änderung des Strassengesetzes - FAQ

Wie funktioniert der Strassenfonds?

Die Finanzierung der Kantonsstrassen erfolgt über den Strassenfonds, welcher die zweckgebundenen Einnahmen aus den Verkehrsabgaben, der LSVA, der Mineralölsteuer und der Autobahnvignette verwaltet. Die Strassenbauprojekte werden allerdings nicht direkt aus dem Fonds bezahlt, sondern vom Kanton vorfinanziert. Der Fonds ist deshalb gegenüber dem Kanton verschuldet. Die Rückzahlung erfolgt über die Amortisation. Jährlich fliessen 2,5 Prozent der Investitionssumme zurück an den Kanton. Strassenbauprojekte werden so über einen Zeitraum von 40 Jahren vom Strassenfonds abbezahlt. Zusätzlich finanziert der Strassenfonds auch den Betrieb und den Unterhalt der Kantonsstrassen. Über diesen Mechanismus wird sichergestellt, dass die Kantonsstrassen ausschliesslich mit den zweckgebundenen Abgaben der Autofahrer bezahlt werden. Werden dem Strassenfonds nun Mittel entzogen, kann er seine Verpflichtungen gegenüber dem Kanton nicht mehr erfüllen. Anstelle der Automobilisten bezahlen am Ende die Steuerzahler die Kosten für die Kantonsstrassen.

Wie wird der Strassenfonds finanziert?

Der Strassenfonds wird mit den Verkehrsabgaben, der LSVA, der Mineralölsteuer und der Autobahnvignette gespiesen. Diese Abgaben sind zweckgebunden und dürfen nur für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ausgeben werden.

Was passiert, wenn der Strassenfonds leer ist?

Der Strassenfonds kann seine Verpflichtungen gegenüber dem Kanton nicht mehr erfüllen. Anstelle der Autofahrer bezahlen am Ende die Steuerzahler die Kosten für die Kantonsstrassen. Alternativ müssten die Verkehrsabgaben erhöht werden.

Weshalb braucht es einen so komplizierten Mechanismus?

Die zweckgebundenen Einnahmen in den Strassenfonds sind konstant. Die Investitionen in die Infrastruktur schwanken hingegen sehr stark (blaue Säulen). Die Abzahlung über die Amortisation sorgt für eine Glättung der Ausgaben (rote Linie). Das erleichtert die Planung.







Selbst Grossprojekte (3. Jahr) werden über diesen Mechanismus im Fonds absorbiert. Er bewirkt aber gleichzeitig, dass selbst bei einem Investitionsstopp (ab 9. Jahr), die Verpflichtungen des Strassenfonds gegenüber dem Kanton weiterlaufen und nur langsam abnehmen würden.

Wird weniger gebaut, wenn dem Fonds Gelder entzogen werden?

Nein. Der Kantonsrat und das Volk entscheiden über die Höhe der Investitionen in kantonale Strassenbauprojekte.
Der Fonds ist ein rein buchhalterisches Instrument, um bereits getätigte Ausgaben abzubuchen und zu garantieren, dass die zweckgebundenen Verkehrsabgaben für die Kantonsstrassen verwendet werden.

Der Fonds ist mit fast 1,3 Mrd. Franken gut gefüllt und erzielt zudem jährlich Millionen-Überschüsse. Ihm kann problemlos Geld entzogen werden.

Falsch. Der Strassenfonds hat gegenüber dem Kanton eine Nettoverschuldung von über 500 Mio. Franken. Die Verpflichtungen aus den bereits getätigten Investitionen (Amortisation, Betrieb und Unterhalt) liegen bei 1,8 Mrd. Franken – Tendenz steigend. Mit den aktuellen Einnahmeüberschüssen kann die Nettoverschuldung des Fonds abgebaut werden.

75 Mio. Franken ist eine kleine Summe. Der Fonds verkraftet das problemlos.

Falsch. Die Investitionen in den Strassenbau werden in der Regel über die Dauer von 40 Jahren abgeschrieben. Bei 75 Mio. Franken pro Jahr sind das in 40 Jahren Projekte in der Höhe von 3 Mrd. Franken, die nicht umgesetzt werden können.

Wie werden Strassenprojekte in den Gemeinden finanziert?

Die Gemeinden finanzieren den Bau und Betrieb der Gemeindestrassen durch ordentliche Steuereinnahmen. Die Investitionen selbst werden in der Investitionsrechnung abgebildet, Amortisation und Unterhalt belasten die Erfolgsrechnung. Die Gemeinden müssen grössere Schwankungen bei den Investitionen über die ordentliche Rechnung abwickeln.

Können die Gemeinden die zweckgebundene Verwendung der Gelder aus dem Strassenfonds garantieren?

Nein. Weil die Gemeinden keinen Fonds für die Glättung der Ausgaben einrichten dürfen, schwanken ihre Ausgaben sehr stark. Es wird Jahre geben, in denen die Gemeinden mehr Geld aus dem Strassenfonds bekommen, als sie für den Bau, Unterhalt und Betrieb einsetzen können. Entweder müssen die Gemeinden die Bautätigkeit intensivieren oder die Gelder aus dem Strassenfonds werden zweckentfremdet.