Infrastruktur verlottert. Kosten steigen. Alle verlieren.

Aus dem Strassenfonds finanziert der Kanton den Unterhalt und Bau von Strassen. Davon profitieren alle Verkehrsteilnehmenden. Mit der Revision werden dem Kanton die dafür nötigen Mittel entzogen und die Infrastruktur verlottert. Gleichzeitig entsteht für Gemeinden und Kanton ein neues Bürokratiemonster. Ein Mehrwert für die Bevölkerung wird aber nicht geschaffen.

INFRASTRUKTUR VERLOTTERT
KOSTEN STEIGEN
ALLE VERLIEREN

Infrastruktur verlottert

Vorhandenes Strassennetz verlottert

Dem Kanton werden Mittel für den Betrieb und den Unterhalt des Strassen-, Velo und Fusswegnetzes entzogen. Die Infrastruktur im Kanton Zürich wird nach und nach verlottern.

Dringend benötigte Projekte werden verhindert

Fehlen Gelder im Strassenfonds, können dringend benötigte Zentrumsumfahrungen, Velowege und Busspuren nicht realisiert werden. Darunter leidet die lokale Bevölkerung.

Planungssicherheit geht verloren

Als Folge der Gesetzesrevision können die Mittel im Strassenfond jedes Jahr zwischen Kanton und Gemeinden neu umverteilt werden. Das schafft Begehrlichkeiten und verunmöglicht eine langfristige Planung. Die Zürcher Verkehrsinfrastruktur wird zum Spielball von kurzfristigen Parteiinteressen.

Überregionale Verkehrspolitik wird erschwert

Die Umverteilung der Mittel vom Kanton zu den Gemeinden erschwert die gesamtheitliche Verkehrsplanung. Die Folge ist ein Flickenteppich mit unbefriedigenden Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer.

Kosten steigen

Bürokratiemonster entsteht

Die Revision des Strassengesetzes schafft ein teures Bürokratiemonster. Hohem administrativen Aufwand bei den Gemeinden und dem Kanton steht kein Nutzen für die Bevölkerung gegenüber.

Keine Mittelverteilung mit der Giesskanne

Das Geld aus dem Strassenfond soll mit der Giesskanne – unabhängig vom Bedarf und der finanziellen Situation der Gemeinden – verteilt werden. Die begrenzten finanziellen Mittel werden nicht mehr dort eingesetzt, wo sie effektiv benötigt werden.

Höhere Verkehrsabgaben als Folge

Werden die zweckgebundenen Mittel dem Strassenfond entzogen, werden entweder wichtige Projekte weiter auf die lange Bank geschoben. Oder die Einnahmen werden erhöht. Die Folge: höhere Verkehrsabgaben für alle.

Im Widerspruch zum Finanzausgleich

Der Finanzausgleich sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen den Gemeinden. Er hilft gezielt dort, wo dies nötig ist. Eine neue Umverteilung über den Strassenfonds unterläuft den bewährten Finanzausgleich.

Zweckbindung kann nicht mehr sichergestellt werden

Mit dem Ausrichten der Pauschale an die Gemeinden kann kaum mehr sichergestellt werden, dass die Mittel, welche die Automobilistinnen und Automobilisten einbezahlt haben, auch wirklich für den Strassenbau verwendet werden.

Alle verlieren

Dringende Massnahmen für den ÖV werden verhindert

Werden dem Fonds Mittel entzogen, können wichtige Ausbauschritte für den strassengebundenen öffentlichen Verkehr nicht oder nur verzögert realisiert werden. Die Pünktlichkeit und der Komfort im ÖV sinken.

Sicherheit für Velofahrer und Fussgänger sinkt

Der Bau von Veloschnellrouten und die Entflechtung des Fussverkehrs vom Strassenverkehr werden mit dem Strassenfonds finanziert. Der Mittelentzug gefährdet die Sicherheit und Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer.

Bewährte Aufgabenteilung nicht aufgeben

Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden hat sich bewährt. Es besteht keine Notwendigkeit, das Strassengesetz zu ändern.